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© Grafik by Landeskanzlei BL
 Insbesondere in den ländlichen Teilen des Baselbiets sind Bedenken verbreitet.
Energiegesetz Baselland: Die Politik muss näher an die BevölkerungDie Baselbieterinnen und Baselbieter sind bereit, für den Klimaschutz Geld auszugeben. Trotzdem verlangt das Abstimmungsresultat nach einer Kurskorrektur. Der Kommentar. Von Jan Amsler Dass die Baselbieter Stimmbevölkerung das neue Energiegesetz gutgeheissen hat, kommt schon fast überraschend. Die Kampagne der Gegnerinnen und Gegner war nicht nur allgegenwärtig, sondern hat in bestimmten Punkten auch verfangen. Jetzt muss die Politik dafür sorgen, dass der Rückhalt für die Klimaschutz-Politik weiter wächst. Das Nein-Komitee muss die Initiative, die das Dekret aufheben will, zurückziehen. Auch die Baselbieter Bevölkerung zeigt Bereitschaft, in den Klimaschutz zu investieren. Die demokratische Legitimation ist gegeben, dass die Regierung das zum Gesetz gehörende Dekret im Herbst guten Gewissens in Kraft setzen kann – sofern das Gericht, das noch über eine Beschwerde berät, dagegen nichts einzuwenden hat. Die Bedenken gilt es ernstzunehmen. Was das Nein-Komitee mit SVP- und FDP-Politikerinnen und -Politikern, Wirtschaftskammer und Hauseigentümerverband jedoch für sich beanspruchen kann: Das Ja zum Energiegesetz ist ein Ja, das zur Behutsamkeit verpflichtet. Insbesondere in den ländlichen Teilen des Kantons sind Ängste vor hohen und ungewissen Kosten verbreitet. 9. Juni 2024
 "Behutsamkeit heisst nicht verschieben, verzögern ..." Behutsamkeit ist aber nicht gleichzusetzen mit verschieben, verzögern, hinhalten, aufschieben, geringschätzen, vertagen, vernachlässigen oder mit Einsprachen. Bruno Heuberger, Oberwil "Nichts weniger als eine Sensation" Der Kommentar von Jan Amsler ist für mich in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Die Kampagne von SVP und Wirtschaftskammer, gespickt von falschen oder irreführenden Behauptungen, hat am Sonntag nicht verfangen. Das ist nichts weniger als eine Sensation. Ruedi Rechsteiner, Basel "Wirtschaftskammer hat Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren" Den Kommentar zum Energiegesetz finde ich prinzipiell gut. Mit der Aussage "54,30 Prozent sagen Ja zur Vorlage. Das ist auf den ersten Blick zwar ein komfortables Mehr. Doch bedenkt man, dass von den Parteien nur die SVP dagegen war und die Befürworterinnen und Befürworter stets den breiten und viel diskutierten Kompromiss betont haben, kann man mit dem Resultat nicht zufrieden sein" bin ich aber nicht ganz einverstanden. Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL, Läufelfingen |
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